Gesetzentwurf zur Entschädigung für Hinterbliebene bei Terror, Mord und Behandlungsfehlern gebilligt -  Morgenröte im juristisch-politischen Umgang mit Opfern

Ohne größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit wurde jetzt durch die Regierung ein Gesetzentwurf gebilligt, mit dem eine wesentliche, juristische Erleichterung bei der Entschädigung für Angehörige der gestorbenen Opfer von Terror, Mord und von Behandlungsfehlern inkraft treten soll. Der traurige Hintergrund: das haben die Angehörigen der Opfer von Behandlungsfehlern den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verdanken. Über das Gesetz muss nun im Bundestag abgestimmt werden.

 

 

Die Bundesregierung befürwortete den Entwurf zu einer Gesetzesänderung, nach dem Hinterbliebene von nun an grundsätzlich ein Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen erhalten sollen, ohne dass sie die Beweislast auf ihren Schultern tragen. Auch in diesen Fällen - ebenso wie bei ärztlichen Behandlungsfehlern - lag die Beweislast bisher bei diesen Angehörigen. Es war aus diesem Grund ein nahezu unüberwindbarer Weg zu einer Entschädigung zu kommen, wenn man einen nahen Angehörigen verloren hatte. 

 

Der juristische Umgang mit Opfern in Deutschland kann in großen Teilen - auch im sogenannten Patientenrechtegesetz - durchaus als Opfer-Misshandlung bezeichnet werden. Man erhält hier Gesetze aufrecht, obwohl man weiß, dass Hunderttausende von Geschädigten durch die Verteilung und die Ausformung der Beweislast nie zu einer Entschädigung kommen werden. Im Gegenteil, sie werden durch zermürbende und unwürdige Gerichtsprozesse, bei denen der Ausgang nahezu von vornherein festgelegt ist, ein weiteres Mal zum Opfer.

 

Bislang musste jemand, der durch Terror - oder beispielsweise durch einen Behandlungsfehler - einen Angehörigen verloren hatte, beweisen, dass er durch diese Tatsache erkrankt war. Und zwar allein durch diesen Verlust. Was kaum zu beweisen ist. Zusätzlich musste er mit einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" darstellen, in welchem Ausmaß diese Erkrankung ihn betraf. Es galt die 95-prozentige Wahrscheinlichkeits-Überzeugungspflicht der Richter, dass man auf keinen Fall wegen irgendwelcher anderer Merkmale schwächelte, zum Beispiel weil man älter oder bereits anderweitig erkrankt war. Diese Zusammenhänge habe ich schon in meinem letzten Blog-Artikel beschrieben: "Von einem Recht, das keines ist."

 

Hier stehen immer Tür und Tor offen, um die berechtigten Ansprüche Betroffener per Gerichtsbeschluss abzulehnen. Denn es wird zusätzlich hinter Betroffenen her spioniert, man verpflichtet sie schon für die Antragstellung einer Anerkennung ihrer Schädigung umfangreiche Schweigepflichts-Entbindungserklärungen zu unterschreiben. Und dann lässt sich bei jedem Menschen etwas finden, dass als Gegenargument für diese geforderte, 95-prozentige - sogenannte „an Sicherheit grenzende - Wahrscheinlichkeit in der Beurteilung durch die Richter und an die 100-prozentige Verursachung allein durch den Angehörigenverlust benutzt werden kann. Bislang war, das zeigt dieses neue Gesetz, gar keine reale Chance vorhanden, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen. 

 

Durch das jetzt beschlossene Gesetz sollen Hinterbliebene für den Tod ihrer Angehörigen entschädigt werden, ohne dass sie nachweisen müssen, dass sie durch den Verlust selbst erkrankten. Über die Höhe der Entschädigung sollen allerdings nach wie vor die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Es bleibt also abzuwarten, ob die Urteile, die hierauf fußen werden, von einer gewissen Gerechtigkeit im Vergleich der Einzelfälle durchzogen sind.

 

Die jetzige Veränderung in der Gesetzeslage weist auf ein weites Feld der Fehlregelungen in unserer Gesetzeslage hin, was die Entschädigung von Opfern selbst anbelangt. Auch hier sind Änderungen in der Beweislast dringend erforderlich. Es betrifft die Opfer von Terroranschlägen genauso, wie die von Behandlungsfehlern oder Unfällen, im Grunde genommen jeden, der in Deutschland zum Opfer wird. Bislang tragen diese Menschen grundsätzlich die Beweislast auf ihren Schultern, obwohl sie durch ihre Schädigung schwer angeschlagen, geschwächt und mit den verlangten Erfordernissen der Beweislast überfordert sind.

 

Über die vielen Fälle verzweifelter Versuche von Opfern zu einer Entschädigung zu kommen, wird geradezu eine Decke des Schweigens ausgebreitet. Sie werden als Einzelfälle dargestellt und versinken in einer dunklen Tabuzone unserer Gesellschaft.

 

Man möchte Hoffnung schöpfen, dass sich dies bald ändern könnte.

 

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