Unfall oder Behandlungsfehler - in Deutschland bestimmen die Versicherungen die Rechtsprechung

Bild: Frida Kahlo

Jetzt hat sich das journalistische Rechercheteam von „Correctiv“ mit der Problematik beschäftigt, dass Opfer - dabei ist es in diesem Fall egal, ob sie einen Unfall oder einen Behandlungsfehler erleben mussten - in Deutschland kaum eine Chance auf eine Entschädigung haben. Der Bericht im Nachtjournal von RTL zeigt auf, dass hinter den mächtigen Versicherungskonzernen ausgebuffte Großkanzleien stehen, die in regem Austausch mit Richtern bis hin in den Bundesgerichtshof stehen. Die Richter erhalten dort sogar „Sachkenntnisse“ und zusätzliche Honorare für Veranstaltungen. All dies geschieht in undurchschaubarer Weise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Transparenz ist etwas anderes.

 

Dabei haben die Recherchen von Correctiv nun das bestätigt, was ich seit Langem betone: Es sind  die großen Versicherungskonzerne, die hierzulande die Rechtsprechung beeinflussen und in ihre Richtung steuern. Das bedeutet, dass sie die Prozesse auf die unmöglichste und unerhörteste Weise verzögern, tricksen bis das Opfer zusammenbricht und aufgibt, oder - längst am Ende seiner Kräfte angekommen - einen unzumutbaren Vergleich akzeptiert. Und sollte dies Jahrzehnte dauern, in denen der Geschädigte kaum weiß, wie er sich über Wasser halten soll. Und wenn er es doch bis zum Schluss durchhält, gehen sie noch einmal - nach Jahren und Jahrzehnten des gerichtlichen und unfairen Kampfes - in die Berufung. Nur, damit alles für den geschwächten Betroffenen noch einmal von vorn anfängt. Irgendwann wird das Opfer aufgeben, so der Grundgedanke. Alles, was zermürbt, persönliche Angriffe vor Gericht, Diffamierungen der unhaltbarsten Art ist zugelassen und wird praktiziert. Ohne, dass die Öffentlichkeit hiervon etwas erfährt, denn jeder Fall wird als "Einzelfall" abgehandelt. Und dies soll möglichst auch so bleiben. Damit niemand seine Geschichte mit einer anderen vergleichen kann. So gibt es keinerlei objektive Bemessungsgrundlage vor Gericht. Es freuen sich die Versicherungen und ihre Anwälte.

 

Zumindest für die unfassbar vielen, ärztlichen Behandlungsfehler-Fälle könnte die Politik sofort Abhilfe schaffen, indem sie die Beweislast generell auf den gesunden, behandelnden Arzt oder das Krankenhaus verlagert und dies im Patientenrechtegesetz auch so festgeschreibt.  Erst dann wäre für die Opfer von Arztfehlern und Fehloperationen endlich ein Weg zur Anerkennung ihres schlimmen Schicksals und vor allem auch zur Entschädigung für den Verlust weiter Lebensanteile geschaffen. 

 

Zuvor bleibt das sogenannte Patientenrechtegesetz für die Betroffenen leider eine Farce. Und zwar eine von der schlechtesten Sorte.

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